Vertragspartner des Kunden ist die TARGA GmbH, Lange Wende 41, 59494 Soest, nachfolgend TARGA genannt.
| (1) | Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen TARGA und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TARGA hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. |
| (2) | TARGA ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten die Leistung eines Dritten (Erfüllungsgehilfe) in Anspruch zu nehmen. Es werden an den Erfüllungsgehilfen nur die Personen- und Bilddateien weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung notwendig sind. |
| (3) | Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. |
| (4) | Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. |
| (5) | Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. |
| (6) | Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für den Kunden jederzeit zugänglich. |
Der Kunde erteilt TARGA durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (im Folgenden: Bilder) den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen. TARGA wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern nur, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Annahmeerklärung von TARGA erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch Zusendung der Ware durch TARGA oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen.
Es gelten die am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Website von TARGA (www.LIDLFOTO.de) angegebenen Preise in EURO. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden zu zahlen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von TARGA.
Sofern zwischen dem Kunden und TARGA nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung oder Abholung der Bilder gemäß den in der Bestellsoftware oder der Website festgelegten Bestimmungen. In der Regel beträgt die Lieferzeit für Fotoabzüge 2-5 Werktage, für Fotogeschenke und Fotobücher 5-10 Werktage. Aufträge, die nur ein Format enthalten, werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit mehreren Formaten.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch TARGA anerkannt wurden.
Ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Kunden gemäß § 312 d Absatz 1 BGB ist nach § 312 d Absatz 4 Nr.1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Bilder nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnis zugeschnitten sind.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. TARGA ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erhebliche Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
| (1) | TARGA haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen. |
| (2) | Die Haftung von TARGA für Schäden, die von TARGA oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. |
| (3) | Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. |
| (4) | Gleiches gilt für Schäden, die durch Fehlen einer durch TARGA garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. |
| (5) | Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet TARGA, wenn keiner der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. |
| (6) | Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. |
| (7) | Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien selbst verantwortlich. Er hat sicher zu stellen, dass bei allen der TARGA übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddateien die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorhanden sind. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Er hat TARGA gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Bearbeitung und Vervielfältigung durch den Kunden oder TARGA geltend gemacht werden. TARGA wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten TARGA Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird TARGA unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
| (1) | Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. |
| (2) | Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. |
| (3) | Sofern der Kunde Kaufmann ist und in dieser Eigenschaft handelt wird der Sitz von TARGA als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von TARGA. |
| (4) | Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. |
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